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Was passiert in Breckenheim?

Beiratssitzung 19.02.16

Notizen aus der Ortsbeiratssitzung vom 19. Januar 2016

Der neue kommissarische Leiter der Ortsverwaltung, Kay Tenge, hat sich vorgestellt. Er ist derzeitiger Verwaltungsstellenleiter von Medenbach und Auringen.

In der Bürgerfragestunde wurde nachgefragt, ob es in Breckenheim neue Baugebiete geben wird. Unser Ortsvorsteher Bernd Scharf wies auf die Siedlungsentwicklungsstudie von 2009 hin, in welcher mögliche Gebiete ausgewiesen sind. Bebauungspläne sind derzeit nur in Gebiet 8 denkbar (oberhalb Langenhainer Str.). Die Erstellung eines konkreten Bebauungsplans würde 2 Jahre in Anspruch nehmen. Für weitergehende Planungen in dieser Richtung wurde auf den neuen Ortsbeirat verwiesen, der am 6. März gewählt wird.

Das Aufstellen der Abfallbehälter in der Pfingstbornstraße macht den Anliegern Sorgen. Die städtische Vorschrift zum Aufstellen von Biotonnen für jeden Haushalt verschärft die bereits problematische Platzsituation. Der Ortsbeirat hat eigens zu diesem Thema eine Bürgerversammlung angedacht.

Endlich gibt es tolle Neuigkeiten in Sachen Standortfrage für den Schulneubau: ein Neubau in der Nähe des Sportplatzes („Variante C“) wird immer wahrscheinlicher: der Grundstückseigentümer ist verkaufsbereit und hat sich mit der Stadt Wiesbaden auf einen Kaufpreis geeinigt. Das Liegenschaftsamt hat eine Magistratsvorlage zum Ankauf des Grundstücks erarbeitet und an den Magistrat zur Entscheidung weitergeleitet. Wann der Magistrat über dieser Vorlage entscheidet ist noch nicht bekannt. Sobald Verfügungsgewalt über das Grundstück besteht, kann mit der Planung begonnen werden. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden.

Die neue stadtweite Änderung der Straßenreinigungssatzung betrifft die
Breckenheimer Bürger nicht. Breckenheim ist in „Reinigungsklasse C“ eingeteilt, die Breckenheimer Hausbesitzer sind nach wie vor verpflichtet, die Bürgersteige und Straßen (bis zur Straßenmitte) selbst zu reinigen. Somit entstehen den Hauseigentümern keine Kosten für die Straßenreinigung.

Für den Bau eines REWE Getränkemarktes mit Poststelle gibt es durch einen Wechsel des Vorhabenträgers und fehlende Unterlagen zum Bauantrag Verzögerungen. Vom Grünflächenamt gab es grünes Licht: Die für die Markterweiterung benötigte Fläche von 3.000 m², die ursprünglich als Friedhofserweiterungsfläche vorgesehen war, wurde freigegeben. Am 25.5.2016 soll die Offenlegung vor der Stadtverordnetenversammlung erfolgen, diese muss darüber beschließen.

Da der städtische Doppelhaushalt vom Stadtparlament noch nicht freigegeben ist, müssen alle anfallenden Verpflichtungen im Jahr 2016 der Stadtkämmerei vorgelegt, begründet und von dieser gesondert genehmigt werden. Darunter fallen beispielsweise die Hüllen für die Allwetterschirme auf dem Dorfplatz – in dieser Sitzung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, die Schutzhüllen von Verfügungsmitteln anzuschaffen. Ebenso wurde beschlossen, zusätzliche Kosten für die Verkabelung der Lautsprecheranlage im Vereinshaus aus Verfügungsmitteln zu bestreiten – diese Arbeiten können bei der derzeit laufenden Sanierung kostengünstig mitgemacht werden. Die Umbau- und Sanierungsarbeiten des Vereinshauses werden im März 2016 abgeschlossen sein. Der Vorplatz des Vereinshauses wurde ebenfalls umgestaltet.

Die beantragte Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A3 wurde bisher nur für das Teilstück Auringen genehmigt, für den
Breckenheimer Abschnitt steht die Genehmigung leider noch aus. Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann,
SPD, sagte den Breckenheimern schriftlich zu, dass er sich persönlich bei Hessen
Mobil für die Geschwindigkeitsbegrenzung auch auf dem Breckenheimer
Teilstück einsetzen werde.

Um über den Mistelbefall der Streuobstbäume auf den Breckenheimer Hängen zu referieren, war Dietrich Kröger, Mitglied des Naturefunds Wiesbadens, eingeladen. Er machte eindrücklich klar, welche Gefahr von den Misteln für den Erhalt der Bäume ausgeht und dass die Streuobstwiesen bald für immer verloren sein werden, wenn nicht gehandelt wird. Die Misteln müssen tief aus den Bäumen heraus geschnitten werden, um die Situation in den Griff zu bekommen. Der Naturefund bittet um Spenden für diese äußert zeitaufwändige Prozedur. Der Ortsbeirat kann nur beratend tätig werden, da es sich bei den Streuobstwiesen vorwiegend um Privatgrundstücke handelt.

Am 6. März wird der Ortsbeirat neu zusammengestellt, und Sie können wählen wie. Die erste konstituierende Sitzung findet am 13.4.2016 statt, die erste Arbeitssitzung ist für den 26.4.2016 terminiert.


Gudrun Vinke & Christoph Völker